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02-06-2009

Kolumne 47

Während der letzten dreißig Jahre hat sich das Gefängnis- und Rechtssystem in Kalifornien zum Extremen verändert. Heute sieht man die Ergebnisse der kurzsichtigen und unverantwortlichen Weise, in der die Gesetze und Gefängnisse in Kalifornien durch Politiker und spezielle Interessengruppen benutzt und ausgebeutet wurden.In allen Staaten ist die Wirtschaftslage zur Zeit prekär, in kalifornien ist sie tief in der Krise. Dafür gibt es verschiedenste Gründe; aber das Gefängnissystem trägt am meisten zur Wirtschaftskrise in Kalifornien bei.

1980 gab es, glaube ich, acht oder neun Gefängnisse mit insgesamt ca 40 000 Insassen. Seit der Zeit hat sich die Anzahl der Gefängnisse vervierfacht, und die Anzahl der Gefangenen beträgt ca 200 000. Es gibt zum Beispiel Gefangene, die für vergleichsweise lächerliche Vergehen lebenslänglich im Gefängnis sind, wie zum Beispiel den Diebstahl eines Paar Hosen, einer Pizza oder CD´s. Und das alles wegen des 'Three Strikes'- Gesetzes, welches von den Politikern erlassen wurde.Die Polizeigruppen, die Staatsanwälte und Opferrechtsgruppen haben sich sehr für diese "Three Strikes"- Gesetze starkgemacht. Schade nur, dass die genannten Interessengruppen nicht für die enormen Kosten aufzukommen haben, die diese Gesetze verursachen. Statt dessen hat der Steuerzahler für die "tollen Ideen" dieser Gruppen aufzukommen. Einige Politiker haben bereits zugegeben, dass dieses " Three Strikes"- Gesetz ein Mißgriff und fataler Fehler war.

In den achziger Jahren gab es noch einen anderen Umstand, der mit verantwortlich war, dass es diese Probleme im Rechts - und Gefängnissystem heute gibt. Ronald Reagan wurde Präsident, und eine seiner ersten Amtshandlungen war,die Gelder für die Unterstützung Einrichtungen, die psychisch Kranke betreuen, zu kürzen. Das hatte zur Folge, das psychisch Kranke einfach auf die Strasse gesetzt wurden, ohne Bleibe und ohne Möglichkeiten, ihre psychischen Krankheiten noch irgendwo behandeln zu lassen.Das geschah noch lange, bevor man anfing diese Menschen in Gef ngnissen im ganzen Land unterzubringen. Doch Gefängnisse sind nunmal nicht dafür eingerichtet, psychisch kranke Insassen zu behandeln.

In den achziger Jahren ging Reagan dann noch in seine zweite Amtsperiode. Nun trägt all es, was dort verbockt wurde Früchte, und zwar in Form einer Wirtschaftskrise. Das ist die republikanische Art, die Wirtschaft peu a peu zu ruinieren, die die amerikanische Bevölkerung dazu brachte, Reagan und die Republikaner zu unterstützen. Für diejenigen, die immer noch glauben, dass Reagan ein großartiger Präsident  war und seine Politik das, was das Land brauchte, kann ich nur sagen, Ihr ward nicht aufmerksam genug oder habt das Ganze einfach verdrängt.

Kaliforniens Governeur, Arnold Schwarzenegger hat auf die verschiedensten Arten versucht, die Wirtschaftskrise in Kalifornien zu lösen Zum einen hat er  die Staatsbediensteten gezwungen, zwei Tage pro Monat unbezahlt freizunehmen. Er spricht auch davon, deren Gehälter um wenigstens 5 % zu kürzen. Es könnte auch mehr sein, da bin ich mir allerdings nicht ganz sicher. Der Governeur beabsichtig auch, ungefähr 20 000 Gefangene aus den Gefängnissen zu entlassen.Er beabsichtigt ebenfalls, dass Gefangene ausserhalb der Gefängnisse Behandlungen bekommen können, statt mehr Menschen in die Gefängnisse zu schicken.

Meine Frage ist: - wenn es in Ordnung ist, 20 000 Gefangene +/- aus den Gefängnissen zu entlassen,- warum mußten diese Menschen überhaupt erst weggesperrt werden? Und wenn es möglich sein soll, dass viele Gefängnisinsassen an Behandlungsprogrammen ausserhalb der Gefängnisse teilhaben können, - warum hat man sie überhaupt erst in die Gefängnisse gesteckt? Ich bin sehr ärgerlich über die Medien in Kalifornien, die solche Fragen gar nicht erst öffentlich stellen.
Hätten die Medien dreißig Jahre früher den Mut gehabt, solche Fragen öffentlich zu stellen, hätte der Rutsch in eine derartige Wirtschaftskrise sicher vermieden werden können. Scheinbar bevorzugen die Medien, eher schlüpfrige und sensationelle Geschichten zu veröffentlichen, als sich mit wirklich wichtigen Themen beschäftigen.

Gerade hat sich der Staat New Mexico entschlossen, die Todesstrafe nicht mehr zu vollziehen, weil sie zu kostspielig ist. Meiner Meinung nach ist es der falsche Grund, aber die richtige Entscheidung.
Das Ganze zeigt wieder einmal, dass Geld mehr zählt, als ethische Faktoren, zumindest, wenn es sich um die Todesstrafe handelt.

Governeur Arnie versucht auch, eine ganze Anzahl von Wertvollen öffentlichen Grundstücken zu verkaufen, San Quentin- Prison inclusive. Es sieht so aus, als ob der Governeur die Wirtschaftskrise zum Anlass nimmt, öffentlicheen Besitz an Baulandentwickler zu verkaufen, die schon seit vielen Jahren versuchen, diese Grundstücke aufzukaufen. Die Ironie bei der ganzen Sache ist, dass der Staat gerade 300 Millionen Dollar investiert hat, um ein brandneues Hospital zu20bauen und 1 Million Dollar fü reine neue Hinrichtungskammer in San Quentin. Das neue Hospital soll im Herbst eröffnet werden.

Ich weiß nicht mehr, wann ich die Statistik gelesen habe die besagt, dass das kalifornische Gefängnissystem ein höheres Budget hat als das vieler anderer Staaten. Wenn das wahr sein sollte, ist das ein ziemlich trauriger Fakt, und ich bin sicher, dass Ihr was darüber im Internet finden könnt, wenn Ihr wollt. In Kalifornien sind die Gelder für die Bildung von Jahr zu Jahr mehr gekürzt worden, dafür wurden die Gelder für das Gefängnissystem beständig erhöht. Ich weiß zwar nicht, ob das für das letzte Finanzjahr, aber das tut nichts zur Sache. Es scheint so, dass Politiker mehr am Wegsperren von Menschen interessiert sind, als ihnen eine bessere Bildung angedeihen zu lassen. Es gibt auch Menschen, die versuchen, diese traurigen Fakten zum Besseren zu ändern, auch darüber könnt Ihr sicherlich was im Internet finden, wenn Ihr wollt.

Die Menschen in Kalifornien haben den Politikern und speziellen Interessengruppen, wie z.B. den Opferrechtsgruppen oder Gruppen von Rechtsvertretern zu oft erlaubt, alles zu tun, um Gerichte, Strafen und Gefängnisse aufrechtzuerhalten. Und nun bezahlt Ihr  für alles, was Ihr ihnen erlaubt habt zu tun.

Eine ganze Weile lang habe ich nichts mehr geschrieben.. Und jetzt möchte ich etwas zu den Dingen schreiben, die ich beobachtet habe. Vielleicht ist es ja von Interesse für Euch, was ich schreibe, vielleicht auch nicht. Ich d enke, dass diejenigen von Euch, die in Kalifornien sind und direkt von der Wirtschaftskrise betroffen sind, beginnen sollten langfristig zu denken, statt normalerweise nur  sehr kurzfristige Gedanken zu hegen, die auf lange Sicht mehr zerstören, als Gutes davon zu erwarten ist.

Die neue Hinrichtungskammer in San Quentin ist nun fertiggestellt und wartet nur auf das o k der Gerichte, bevor der Staat die Tötungen wieder aufnimmt. Als ich vor ein paar Wochen im Hof mit einem anderen Gefangenen sprach, erzählte der mir, dass er gehört hatte, dass die Angelegenheit ( das Executions- Protokoll),durch welches die Exekutionen bislang ausgesetzt worden waren, so gut wie gelöst wären, und dass man wahrscheinlich in naher Zukunft wieder anfangen würde hinzurichten. Das dürfte all die Hasser glücklich machen. Ich vermute, dass der Staat es gar nicht erwarten kann, die brandneue Hinrichtungskammer  das erste Mal zu benutzen.

Es tut mir leid, dass ich so lange nichts mehr geschrieben habe. Hoffentlich dauert es bis zum nächsten Mal nicht mehr so lange. Ich sende Euch meine besten Wünsche und Gedanken.

Passt auf Euch auf,

Dean Carter
p.o. Box C-97919
San Quentin Prison
San Quentin, California 94974