20. Februar 2003

Kolumne 36

Während der letzten zwei Jahre gab es einen spiralförmigen Niedergang der Wirtschaft, und es sieht fast so aus, als würde es noch sehr viel schlimmer werden, bevor eine Besserung eintritt. Ein Resultat der schlechten Wirtschaftsentwicklung ist, dass die meisten Staaten nun erhebliche Defizite in deren Budgets haben. Zum Beispiel sagen Experten für Kalifornien ein Wirtschaftsdefizit zwischen 25 und 35 Billionen Dollar voraus. Und als Ergebnis daraus hat der Gouverneur viele Streichungen und Kürzungen von Programmen hier angekündigt. Zum Beispiel soll ein Hilfsprogramm gestrichen werden, durch welches ältere Einwohner Lebensmittel erhalten, wenn sie selbst zu arm sind, sich ausreichend zu ernähren. Auch wurde wider an Bildungsprogrammen gekürzt, so dass Kalifornien nun im Bezug auf Bildung weiter zurückliegt, als je zuvor. Nachweisbar ist, dass in beinahe jedem Staat diesseits der Grenzen Programme gestrichen, bzw. gekürzt wurden. Die größten Streichungen fanden im sozialen Bereich statt, die denen helfen sollten, die es am nötigsten haben. Den Armen.

Aber interessant ist dabei auch, dass ein Bereich von Streichungen ausgenommen wurde, für die Gefängnisse.Die Wahrheit ist, dass in diesem Bereich die Ausgaben sogar um 1 % angehoben wurden. Das erscheint mir so unglaublich, angesichts der Tatsache, dass das Budget für Gefängnisse Vorrang vor Bildung für Kinder oder der Hilfe für die Alten und Armen haben soll.

Bei all diesen Reden über den Haushalt oder Einsparungen denke ich, es wäre interessant, dass dabei niemals das Thema Todesstrafe zur Sprache kam, und was es den Staat kostet, die Todesstrafe im Gesetz zu haben. Ich habe keine genauen Fakten über die tatsächlichen Kosten, weiß aber, dass die Todesstrafe den Staaten, die sie haben und anwenden, unglaublich teuer ist.

Wie ich bereits sagte, der Staat Kalifornien ist nicht der einzige, der ein so großes Haushaltsdefizit aufweist, und viele andere Staaten sind ebenfalls gezwungen, zu kürzen. Ich glaube, es war in Kentucky, wo eingespart wurde, indem man eine Anzahl von Gefangenen entließ. Dabei handelte es sich um Gefangene, die nur noch eine kurze Zeit im Gefängnis zu sitzen hatten, oder auch solche, welche weniger schwere Verbrechen begangen hatten. Ich denke, das war eine logische Lösung für dieses wirtschaftliche Problem. Andererseits aber fragte ich mich auch, ob der Staat all diese Leute zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Gefängnis behalten hätte, wäre der Haushalt ausgeglichen gewesen. Aber so bald ein wirtschaftliches Problem auftritt, sind diese Gefängnisinsassen plötzlich keine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit mehr. Natürlich werden all diese Typen vom rechten Flügel nun behaupten, die öffentliche Sicherheit stehe nun auf dem Spiel, aber ich sehe das etwas anders. Ich denke, dieses waren alles Gefangene, die erstmal nicht ins Gefängnis gehört hätten, aber so lange der Staat das Geld dafür hatte, war es ok, sie eingesperrt zu lassen. Und so bald die Wirtschaftskrise den Haushalt belastete, waren diese Personen plötzlich keine Gefahr für die Gesellschaft mehr.

Natürlich wird der Gouverneur von Kalifornien niemals Gefangene entlassen, die auch nur noch eine ganz kurze Zeit ihrer Strafe zu verbüßen haben, oder auch Straftäter, die nur leichte Straftaten begangen haben. Er hat einfach Angst, das könnte seiner politischen Karriere schaden. Ich bin mir sicher, Kentucky ist nicht der einzige Staat mit Gefangenen, die entlassen werden könnten, weil sie keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen. Ich muss mich wirklich fragen, wie viele Kinder noch leiden werden, oder wie viele Menschen, die es nötig hätten, keine Hilfe mehr bekommen, weil der Staat von Kalifornien glaubt, die Anzahl von Gefangenen aufrecht erhalten zu müssen.

Es ist interessant, einige Politiker zu erleben, zum Beispiel den ehemaligen Gouverneur Ryan von Illinois, der eine enorme Courage aufbrachte, als er alle Todesstrafen der Gefangenen im Todestrakt von Illinois umwandelte. Und dann sind da die Gouverneure, denen der moralische Mut fehlt, selbst diejenigen aus dem Gefängnis zu entlassen, deren Straftaten nicht schwerwiegend waren, oder auch jene, die nur eine kurze Zeit im Gefängnis bleiben müßten, um das Geld für die Ausbildung der Kinder einzusetzen und jenen zu helfen, die es nötig hätten.

Ich hatte mich schon mal über die unterschiedliche Behandlung der Reichen und Armen in unserem Gesellschaftssystem geäußert. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall der Schauspielerin Wynona Ryder. Vor ein paar Jahren wurde sie eingesperrt, weil sie Waren im Werte tausender Dollar aus einem Geschäft in Beverly Hills gestohlen hatte. Sie bekam eine Gerichtsverhandlung, die auch von den Medien für eine Weile verfolgt wurde. Sie wurde des Ladendiebstahls überführt. Aber der Staat verurteilt auch Leute die exakt die gleiche Straftat begehen, gleichzeitig für Einbruch und Raub. Das Ergebnis daraus ist eine mehrjährige Gefängnisstrafe für den Täter. Ich glaube, Wynona Ryder bekam ein Jahr auf Bewährung, so weit ich mich erinnere. Wenn ich damit nun nicht exakt richtig liege, ist das nicht meine Absicht. Ich habe darüber eine Details, aber im Großen ganzen liege ich damit wohl richtig.

Ein anderes Beispiel für die ungleiche Behandlung ist die Tatsache, dass in den kalifornischen Gefängnissen Menschen einsitzen, welche 25 Jahre bis lebenslänglich bekommen haben, in manchen Fällen sogar 50 Jahre bis lebenslänglich, und das für Vergehen, welche sehr viel geringer waren als das, wofür Wynona Ryder verurteilt worden war. Das ist das Resultat aus dem dreifachen Gesetz in Kalifornien. Ich hörte von einem Mann, der eine Gefängnisstrafe von 25 Jahren bis lebenslänglich absitzt, weil er einige Kinder- Videos gestohlen hatte, damit seine Kinder Weihnachts- bzw. Geburtstagsgeschenke hätten. der einzige Unterschied zwischen diesem Mann und Wynona Ryder war, dass sie Waren im Werte von tausenden Dollar gestohlen hatte, der Warenwert, den der Mann gestohlen hatte belief sich dagegen auf ca. $100,00.

Die Ironie in diesem Gesetzessystem ist, dass der Mann, der Mann, welcher Waren im wert von ca. $100,00 gestohlen hat und 25 Jahre bis lebenslänglich dafür bekam, nicht auf Bewährung entlassen werden kann, bevor er nicht mindestens 25 Jahre dafür abgesessen hat, während Wynona Bewährung für den Versuch erhielt, waren im Werte von tausenden Dollar zu entwenden. Die Ironie bei der Sache ist, dass Wynona Ryder diese Victims Rights Organisation unterstützt hatte, welche half, dieses dreifache Gesetz, nach welchem der besagte Mann dann verurteilt wurde, einzubringen. Wynona hatte dann einen der Unterstützer dieser Victims Rights Gruppe zu Gast in einer Anhörungs Show, um ihr zu helfen. Offensichtlich schaffte es ihr Unterstützer nicht, bei der Verhandlung gegen den Mann aufzutreten, welcher dann 25 Jahre bis lebenslänglich erhielt. Wahrscheinlich konnte er seine Neugier nicht bezwingen, sich ständig vor den Fernsehkameras zu spreizen und gegenüber den Medien alberne Quoten abzugeben.

Das Dreifachgesetz von Kalifornien liegt nun dem Obersten Gerichtshof der USA vor. Die wiederum wollen einige Fälle untersuchen um zusehen, ob dieses Gesetz zu hart ist. Ich denke, die Fälle betreffen alle Menschen, welche Gefängnisstrafen von 25 Jahren bis lebenslänglich für solche Verbrechen erhalten haben, wie den Diebstahl von Blue Jeans oder Batterien. Solche Sachen müssen für die Gesellschaft wirklich gefährlich sein, wenn man solche Strafen dafür bekommt. Dorthin geht auch ein großer Teil des Gefängnis Budgets. Für das Wegsperren von Menschen zwischen 25 und 50 Jahren, statt das Geld für Kindererziehung und jene Menschen zu verwenden, die es nötig brauchten.

Das ist erstmal alles, was ich heute zu sagen hatte. Ich hoffe, bald wieder mit euch zu sprechen.

Meine besten Wünsche für euch alle.
Passt auf euch auf.
Dean